Die österreichische Neutralität als Spielball imperialistischer Geopolitik
Europa droht im Strudel seiner griechischen Tragödie wiederholt in Faschismus, Krieg und Tod zu versinken. Die österreichische Neutralität könnte ein Rettungsanker sein.
Jede Überlegung oder Analyse bedarf einer Bezugsebene. Selbst, wenn diese in der Unendlichkeit liegen sollte. Ein Vorwort.
Das international orchestrierte Klimageschrei ob eines angeblich für das Weltgeschehen lebensbedrohlichen Temperaturanstieges, verwendet die bislang kälteste Zeit der Erde am Ende des 19. Jahrhunderts als Bezugsebene. Durch Bohrungen im Eis der Arktis kann der Verlauf der Durchschnittstemperaturen auf der Erde in einem Zeitraum der letzten 8000 Jahre eindeutig dokumentiert werden. Über siebentausend Jahre lang war es jedenfalls im Schnitt erheblich wärmer auf der Erde, als dies heute der Fall ist.
Fast jeder westliche Politiker, der gegenwärtig ein Amt bekleidet, ist im Mindesten ein Hochstapler, der grundsätzlich demokratische Prinzipien verrät. Im Schlimmsten Fall ein skrupelloser Krimineller, der "seiner Bevölkerung" größten Schaden zufügt, wenn seine Bosse es so möchten. Die vergangenen Jahre legen dafür Zeugnis ab.
Die mit größter Wahrscheinlichkeit anzunehmende Bezugsebene weiterführender Überlegungen ist daher die der umfassenden Lüge und nicht die einer wie immer verengten Wahrheit.
Auch wenn der soziokulturelle und politische Weg Europas als Ganzes im Strudel einer griechischen Tragödie wiederholt zu Faschismus, Krieg und Tod zu führen scheint, gilt es im Sinne eines positiv gedachten größeren Ganzen immer noch jene Alleinstellungsmerkmale einer Nation oder Volksgruppe im Auge zu behalten, die einen kleinen Beitrag leisten könnten, das Allerschlimmste abzuwenden. Die österreichische Neutralität ist ein derartiges Merkmal.
Daher ist ihr Fortbestand für ganz Europa von großer Bedeutung und daher scheint es mir auch angebracht, Menschen außerhalb Österreichs über die Bedrohung der österreichischen Neutralität zu informieren.
Ich schreibe hier als typischer Nachfahre ehemals über die gesamte Donaumonarchie verstreuter Menschen und in Österreich Geborener, der aber nie eine tiefe Verbundenheit mit der 2. Republik empfunden hat und mittlerweile mit täglich neu genährtem Entsetzen auf die Entwicklung des eigenen Landes blickt. Einer Entwicklung, die selbst das zarteste Pflänzchen gefühlter Heimat frühzeitig verdorren lässt. Sicherlich ist es woanders noch schlimmer als hier, denn wie zuvor dargelegt, entscheidet die Bezugsebene über das Messergebnis. Versteht man die immerwährende Neutralität als Bezugsebene, dann ist es hier allerdings mehr als schlimm genug.
Eine zu Unrecht aufgeworfene Frage
Die Frage des Fortbestands der österreichischen Neutralität ist aktuell wohl die wichtigste Frage, deren Beantwortung über das Schicksal Österreichs in naher Zukunft entscheiden wird und es ist eine der wenigen essenziellen Fragestellungen, die die Politik nicht im Alleingang eines Quasi-Einparteiensystems entscheiden kann, ohne sich auf einen breiten Konsens in der österreichischen Bevölkerung zu stützen. Der Wille des Volkes könnte, wie in Demokratien vorgesehen, durch die ihr eigenen Instrumente ermittelt und in weiterer Folge politisch umgesetzt werden. Daran scheint jedoch vonseiten der österreichischen Politik keinerlei Interesse zu bestehen. Keine Partei priorisiert die Frage der Neutralität im positiven Sinn. Wenn, dann mit dem Ziel, für die Abschaffung der Neutralität zu werben. Keine Partei thematisiert das Thema direkt. Wenn, dann indirekt über die Ablehnung oder Befürwortung des Beitritts zum NATO-Skyshieldprojekt. Warum ist das so? Wohl deshalb, weil sich die Mehrheit der Politik bereits für die Abschaffung der Neutralität entschieden hat.
Doch eigentlich sollte die österreichische Neutralität überhaupt nicht zur Disposition stehen, denn immerwährend eingegangene Verpflichtungen sind, wie das Wort unmissverständlich besagt, eben immerwährend gültig. Da wir aber bereits in eine Epoche der Umdeutung jeglicher Begrifflichkeit eingetreten sind, gilt nicht mehr, was immerwährend gültig war. Plötzlich gilt etwas immerwährend gültiges als hoffnungslos veraltet und daher reif für die Entsorgung. In diesem unökologischen Fall aber ohne geplanter Wiederverwertung. Wie konnte dies möglich werden?
Eine vorgeblich demokratisch agierende Politik wurde zum Vollstreckungsorgan einer nach totaler Kontrolle und Allmacht strebenden Eliteoligarchie. Wesentliches Mittel zur Erreichung größerer Macht ist die Neudefinition und Deutungshoheit über sprachliche Begriffe, wie Menschlichkeit, Wissenschaft, Wahrheit oder Natur. Die Pervertierung des Solidaritätsbegriffs im Zuge des Plandemiegeschehens der vergangenen Jahre darf als gelungenes Musterbeispiel gelten. Umdeutungsversuche zielen natürlich auch auf den Begriff der Neutralität ab. Die im Moskauer Memorandum durch die Sowjetunion vertraglich festgehaltene Gegenleistung für die Verpflichtung Österreichs, immerwährend neutral zu bleiben, war keine Kleinigkeit. Sie war in Form des dadurch abschließbaren Staatsvertrages die international anerkannte Basis der Souveränität Österreichs. Der Basis für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Eine Souveränität, die beispielsweise Deutschland bis heute nicht zugesprochen worden ist. Sie war die Vorbedingung für die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch alle vier Signatarmächte. Nicht mehr und nicht weniger. Die Sowjetunion akzeptierte letztlich die verbindliche Zusage Österreichs, nach Abschluss des Staatsvertrages aus eigener Initiative seine Neutralität zu erklären und diese verfassungsgesetzlich zu sichern. Folgerichtig schloss Leopold Figl am 15. Mai 1955 nach Unterzeichnung des Vertrages seine Dankesrede mit den berühmten Worten "Österreich ist frei!" Soweit die in Umdeutung befindliche Geschichte.
Die vielschichtig unterwanderte österreichische Politik aller Lager scheint sich jedoch schon länger gegen den Fortbestand der immerwährenden Neutralität und somit gegen die Einhaltung der im Moskauer Memorandum durch Österreich eingegangenen Verpflichtungen entschieden zu haben. Diese waren, wie dargelegt, die Vorbedingung und somit Grundlage des österreichischen Staatsvertrages. Bislang wurde allerdings kein gangbarer Weg gefunden, die Entscheidung zur Demontage der Neutralität realpolitisch umzusetzen zu können. Wohl vor allem deshalb, weil die Neutralität in der österreichischen Verfassung verankert ist und in der Bevölkerung nach wie vor breite Wertschätzung genießt. Wenn es nach dem Willen der Politik ginge, sollte sich dies jedoch so rasch wie möglich ändern. In den politischen Hinterzimmern und Kreisen des Militärs kümmert man sich mit Nachdruck um die scheibchenweise Demontage der Neutralität, indem das Land seit Jahren in allerlei Mitgliedschaften gedrängt wird, die bei genauerer Prüfung mit der Neutralität unvereinbar sind. Der bislang wichtigste Meilenstein dieser Strategie war Österreichs Beitritt zur Europäischen Union. Dieser geschah, ohne zumindest besondere Vertragsdetails auszuhandeln, die genau das verhindert hätten, was jetzt passiert. Unter dem Motto „mitgefangen, mitgehangen“ hat das Land aufgrund seiner Zugehörigkeit zur EU die negativen Konsequenzen von Handlungen zu tragen, an denen es nicht ursächlich beteiligt ist, diese aber gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung politisch unterstützt. Womit bewiesen scheint, dass dies von allem Anfang an das politische Kalkül gewesen ist. Wäre es anders, dann wäre Österreichs Außenpolitik dem Beispiel Ungarns gefolgt. Wir erinnern uns daran, dass prominente Verfassungsgelehrte im Vorfeld des österreichischen EU-Beitritts darlegten, dass ein EU-Beitritt des Landes zu den damals ausgelobten Konditionen mit Österreichs Neutralität kategorisch unvereinbar wäre. Es folgte medialer Aufruhr und einige Monate später wurde der Beitritt als verfassungskonform dargestellt. Aktuell gipfelt die Neutralitätsdemontage in einer zweifelsfrei mit Neutralität unvereinbaren Parteinahme für das rassistische Regime in Kiew, revisionistische und zur Russophobie aufstachelnde Wortspenden des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, politisch geduldeten Waffenlieferungen durch Österreich an die kriegsführende Ukraine und der Ankündigung, dem NATO-Skyshield-Projekt beitreten zu wollen. Selbstverständlich ohne eine diesbezügliche Befragung der Bevölkerung abzuhalten. Der staatlich orchestrierte Dauerbeschuss der bisherigen Begriffsbedeutung des Wortes „Neutralität“, unterstrichen von einer durch Russophobie, Revisionismus und Geschichtsamnesie getränkten Neuschreibung der Nachkriegsgeschichte Österreichs, soll nun den Weg des Landes in die NATO-Knechtschaft freischneiden. Die Machete in der Hand der politischen Akteure ist wie immer Geschichtsrevision, Täuschung, Lüge und umfassende Dauerpropaganda. Ein dorniges Dickicht, in dem es schwer sein wird, unverletzt zu bleiben.
Die österreichische Neutralität als Spielball imperialistischer Geopolitik
Lupenreiner Imperialismus angelsächsischen Zuschnitts brilliert seit jeher durch die vollkommen einseitige Auslegung, Einhaltung oder Nichteinhaltung vertraglich abgesicherter Vereinbarungen zwischen Staaten oder Organisationen. Dieses Vorgehen wird auch gerne als regelbasierte Ordnung bezeichnet. Das volatile Regelwerk folgt dabei ausschließlich den imperialistischen Interessen derer, die es verfassen und einseitig für geltend erklären. Was auch immer unter dem schmuddeligen Schlafrock der westlichen Demokratieverbreiter- und Einforderer zum Vorschein kommen mag, letztlich ist es immer eiskalter, menschenverachtender, nackter Imperialismus und Neokolonialismus, für den vom Anfang bis zum Ende des Tages nur zählt, wer die auch nur eingebildete Macht innehält und somit Entscheidungen im Sinne der Ausweitung und Aufrechterhaltung des Imperiums erfolgreich treffen und durchsetzen kann. Nötigenfalls mit allen Mitteln. Die Anwendung barbarischer Gewalt jeder Art, ohne völkerrechtliche Legitimation, gilt dabei als völlig legitim. Eine sich selbstverliebt als Gipfel der Zivilisation betrachtende Hemisphäre blendet ihre weltweite Barbarei im Dienste des eigenen Machterhalts gekonnt aus. Diesem dienen neben der einseitigen und illegitimen Politisierung von einst mit guter Absicht erschaffenen Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, oder der beinahe flächendeckenden Instrumentalisierung europäischer Politik für die imperialistischen Interessen der USA und dem mit ihnen verbündeten Brexit-Großbritannien, auch allerlei andere bizarre Aktivitäten. Allerorts organisierten Farbrevolutionen, die Förderung religiöser Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen und vor allem wiederholt statuierter Exempel, womit ein Land und seine Politik zu rechnen hat, wenn es sich der regelbasierten Ordnung zu widersetzten gedenkt. In Europa legt dafür der Balkan blutiges Zeugnis mit katastrophalen Langzeitfolgen ab. Einer derartigen Herrschaftsordnung steht daher jegliche Form politischer und militärischer Neutralität im Weg. Das blockfreie Jugoslawien war das erste große Opfer auf europäischem Boden nach dem 2. Weltkrieg. Folgerichtig steht nach weniger als zwei Jahren eines voll entbrannten Stellvertreterkrieges des kollektiven Westens gegen Russland in der Ukraine die österreichische Neutralität ebenso unter Dauerbeschuss. Denn neben der von Transatlantikern sehnsüchtig erwarteten Eingliederung Österreichs in die NATO, ohne die ein neuer "Eiserner Vorhang" Richtung Osten schwer vorstellbar scheint, geht es auch darum, ein etwas subtileres Exempel für einen erfolgreich durchgesetzten Hegemonialanspruch zu statuieren: Die indirekte Nichtigkeitserklärung der bilateralen Verträge, abgeschlossen im Rahmen des Moskauer Memorandums zwischen Österreich und der Sowjetunion, als dessen Nachfolgestaat die heutige Russische Föderation angesehen werden darf. Jener Verträge also, in denen sich Österreich zur Absicherung seiner immerwährenden Neutralität in der eigenen Verfassung verpflichtete, würden durch die Entfernung der Neutralitätsverpflichtung aus der Verfassung, ohne die eine Abschaffung der Neutralität nicht möglich ist, zugunsten einer US-imperialistischen Regelordnung für nichtig erklärt, ohne dass der Rechtsnachfolger des seinerzeitigen österreichischen Vertragspartners, also Russland, etwas dagegen tun könnte. Auf den Vollzug dieses Exempels, das, ob der Einzigartigkeit der österreichischen Neutralität, bislang ebenso beispiellos wäre, zielt die gegenwärtige Strategie ab. Sie ist darauf fokussiert, Russland maximal zu demütigen und die Reihen eines im Untergang befindlichen vierten Reiches zu schließen. Was zählt, ist rohe Durchsetzungsmacht. Keinerlei geltendes Recht oder gar ethisch fundierte Abwägungen, zu denen man noch vor über 100 Jahren durch Regeln wie der Martens'schen Klausel anregte. [...]"Demnach sollte immer dann, wenn keine Norm für einen Sachverhalt heranzuziehen war, das "öffentliche Gewissen" greifen. Diese Idee eines allgemeinen Gewissens, das sich an breit akzeptierten Tabus orientierte und damit als Leitfaden dienen sollte, war offenbar noch zu Beginn des blutigen 20. Jahrhunderts möglich. In einer völlig zersplitterten Welt, die sich kaum mehr auf allgemeingültige Normen oder universelle Werte einigen konnte, scheint auch diese Idee eines breiteren Gewissens verschwunden." [...] [1] Ironischerweise ist Österreich aus der Sicht des kollektiven Westens, der das neutrale Land nie als Vollmitglied seiner Wertegemeinschaft betrachtet hat, auf dem gegenwärtigen geopolitischen Schachbrett nur von nützlicher Bedeutung, solange es sich als braver Kollaborateur der eigenen Entrechtung im Dienste fremder Mächte und Interessengruppen positioniert. Die drohende einseitige Aufkündigung der österreichischen Neutralität käme einer endgültigen Selbstunterwerfung des Landes gleich. Sie wäre der Gipfel dessen, was im Sinne der herrschenden Politik erreichbar scheint und der sichere Beginn eines dunklen Zeitalters, in dem jede politische Handlung, die im Interesse des eigenen Volkes stehen sollte, undenkbar wird. Eine Art von Fremdbestimmtheit, in der das Land schon viel Übung besitzt und sich rückblickend gerne als Opfer stilisiert.
Vielfältige Konsequenzen und Perspektiven
Die Beantwortung der zu Unrecht aufgeworfenen Frage über den Fortbestand der immerwährenden Neutralität wird jedenfalls darüber entscheiden, ob Österreich in Hinkunft aktiver Teil einer in vielfacher Hinsicht für Europa desaströsen Wiederauflage des Kalten Krieges mit Schauplatz Europa zwischen dem kollektiven Westen und Russland sein wird, oder ob es sich als neutrales Land der Friedens- und Vermittlungsarbeit widmen kann. Nur die vollumfänglich gelebte Neutralität und unmissverständliche Abgrenzung von Kriegstreiberei und Militarismus der NATO und der in diese ebenso vollumfänglich integrierte EU kann verhindern, dass Österreich indirekt oder direkt zur Konfliktpartei wird und somit die unvermeidliche Niederlage des kollektiven Westens in voller Härte zu spüren bekommen wird. Dass selbst die vorerst aufrechte EU-Mitgliedschaft eines Landes eine in Ansätzen eigenständige, friedenspolitische Position zulässt, sehen wir am Beispiel Ungarns, das sich an den Sanktionen gegen Russland nicht beteiligt, während das formal neutrale Österreich dem EU-NATO-Diktat anstandslos Folge leistet. Eine verkehrte Welt.
Trotzdem wird man in naher Zukunft nicht umhinkommen, die Art der österreichischen EU-Mitgliedschaft neu zu diskutieren, diese gegebenenfalls zugunsten der Neutralität aufzugeben oder die Form der Mitgliedschaft abzuändern oder der Tradition des „Aussitzens“ folgend darauf warten, bis die EU von selbst zerbricht. Das wahrscheinlichste aller Szenarien und jenes mit dem größten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Destruktionspotential. Hoffnungen auf eine grundlegende Reform des Staatenbundes entbehren hingegen jeglicher Wahrscheinlichkeit.
Die Antwort wird auch für einen längeren Zeitraum darüber entscheiden, ob die über Jahrzehnte, vor allem aber in der Ära Bruno Kreiskys erarbeitete Position Österreichs als neutraler, international anerkannter Verhandlungsort im Dienste der Völkerverständigung und des Friedens, für lange Zeit der Vergangenheit angehören wird oder ob diese Rolle gerade jetzt, wo es dringend notwendig wäre, wiederbelebt werden kann.
Die Wiedererlangung einer im Sinne der Grundlagen des Staatsvertrages gelebten Neutralität wäre die Voraussetzung, künftig zusammen mit einigen Nachbarländern Südosteuropas, mit denen Österreich eine lange gemeinsame Geschichte teilt, eine neue Kultur- und Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb Europas eingehen zu können, die sich als eigenständiger Zusammenschluss souveräner Länder und damit als Alternative zur immer totalitärer und zentralistischer agierenden EU positionieren könnte. Diesbezüglich gibt es nennenswerte Tendenzen in Ungarn, der Slowakei, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Um derartige Bestrebungen im Keim zu ersticken, werden diese Länder daher durch die aktuelle österreichische Außenpolitik im Schulterschluss mit EU und NATO-Interventionen massiv unter Druck gesetzt und die jeweilige Öffentlichkeit propagandistisch manipuliert.
Nur eine solche Gemeinschaft, ähnlich dem ehemaligen EWR, würde neue wirtschaftliche Verbindungen zum entstehenden BRICS+ Wirtschaftsraum Eurasiens als Alternative zur vorsätzlich dem Niedergang überantworteten deutschen Ökonomie zulassen. Da Österreichs Industrie durch eine sehr hohe Abhängigkeit von Deutschland gekennzeichnet ist und der restliche, traditionell nach Osteuropa und Russland ausgerichtete Wirtschaftssektor durch die mit der Neutralität unvereinbaren Beteiligung des Landes an EU-Sanktionen gegen Russland schweren Schaden nimmt, würde eine Fortsetzung der gegenwärtigen Politik auch das Ende jeglicher Prosperität im Land sicherstellen. Dies scheint jedoch gewollt zu sein.
Das wirtschaftliche Leben und Überleben Österreichs ist daher eng an die Aufrechterhaltung seiner Neutralität geknüpft, denn ohne diese, wäre eine Assoziation des Landes mit neuen Wirtschaftsräumen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, da dies nicht im Interesse der transatlantischen Politarchitekten Europas stünde.
Schließlich wird durch die Beantwortung der Neutralitätsfrage auch darüber entschieden werden, ob all den anderen ökonomischen, kulturellen und sozialen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Identität, die im Zuge der Durchsetzung einer globalistischen Agenda (WEF, WHO, UNESCO etc.) weiter an Wirkkraft gewinnen werden, weiterhin ungehinderter Entwicklungsspielraum gewährt wird oder eben nicht. Ein großer Teil des durch derartige Organisationen für eigenständige Nationen vorgesehenen, totalitären Rechts- und Regelkorsetts wäre mit der österreichischen Neutralität unvereinbar und daher zumindest theoretisch rechtlich anfechtbar. Eine Tatsache, die besondere Beachtung verdient und bislang wenig verstanden scheint. Sicherlich auch deshalb, weil viele wichtige Strippenzieher und hoch bezahlte Helfershelfer für die Umsetzung der Agenda ihre Entwicklungs-, Schalt- und Propagandaabteilungen in Österreich implantieren konnten und daher indirekt eine wirkmächtige Antineutralitätskampagne leiten. Diese Akteure haben naturgemäß an einer öffentlichen Diskussion über ihre zwielichtigen Funktionen, ihre Legitimität und die Inhalte ihres hoch bezahlten Tuns im Dienst einer undemokratisch in transnationale Machtpositionen aufgestiegenen Eliteoligarchie keinerlei Interesse.
Es sei auch daran erinnert, dass generationsübergreifend identitätsstiftende Schlüsselbereiche wie Bildung, Erziehung oder Wissenschaft im Besonderen dem Neutralitätsprinzip verpflichtet sein sollten, denn genau diese Bereiche erschaffen und vermitteln Menschen- und Weltbilder, denen Menschen oft generationsübergreifend anhängig bleiben. Durch sie wird die kulturelle Identität und Friedensbereitschaft von Gesellschaften maßgeblich geprägt. Wollen wir sie erhalten und im Frieden souverän weiterentwickeln, müssen wir neutral bleiben oder besser, es wieder werden. Gerade für ein kleines Land wie Österreich wäre dies der ideale Ausgangspunkt im nahenden Zeitalter der Multipolarität eine gestaltende Rolle für Frieden, Gleichberechtigung, Prosperität und Kulturaustausch zwischen souveränen Ländern einnehmen zu können.
Kaum etwas von den hier angerissenen Zusammenhängen scheint auf rationaler Ebene breit verstanden zu werden. Eher noch auf emotionaler Ebene und hinter dem begründbaren kollektiven Gefühl, als neutrales Land doch bisher eine Insel der Seligen gewesen zu sein, die seit dem Beitritt zur Europäischen Union langsam aber beständig geflutet wird. Natürlich wegen des Klimawandels. Doch diese eher diffuse Liebe zur Neutralität wird den konzertierten Angriffen ihrer Gegner auf Dauer nicht standhalten.
Die eigentlichen Fragen
Zusammenfassend betrachtet befinden wir uns, wie auch in vielen anderen Bereichen, an einem unumkehrbaren Scheidepunkt. Noch bestünde die Möglichkeit, gestaltend einzugreifen. Damit gehen einige Fragen einher.
Auf welche Weise können wir für den Erhalt und die Erneuerung der österreichischen Neutralität eintreten?
Was können wir als kleine Teilmenge einer Zivilgesellschaft tun, die sich der beschriebenen Probleme bewusst ist?
Auch wenn die angesprochenen Fragen vielleicht nicht sofort beantwortbar scheinen, so müssen wir sie trotzdem immer wieder stellen. Dazu möchte ich mit dieser Darstellung anregen.
Sinnstiftend und tröstlich, die nachvollziehbare Einsicht des Philosophen Martin Heideggers: "Die Aufgabe der Philosophie ist vielmehr ein Offenhalten dieser Fragen, die Philosophie bietet nicht Gewissheit und Sicherheit, sondern das ursprüngliche Motiv der Philosophie entspringt aus der Beunruhigung des eigenen Daseins." [2]
[1] Dr. Karin Kneissl, Die Haager Abkommen: Eine russische Idee, die jetzt gegen Moskau verwendet werden soll. https://telegra.ph/Die-%C3%B6sterreichische-Neutralit%C3%A4t-als-Spielball-imperialistischer-Geopolitik-08-12
[2] Martin Heidegger, Phänomenologie der Anschauung und des Ausdrucks (Theorie der philosophischen Begriffsbildung). GA 59, S. 170
Ich darf anmerken, dass die FPÖ zumindest in den letzten 30 Jahren immer für die österreichische Neutralität eingetreten ist und das NATO Narrativ in keiner Weise mitgetragen hat.
LG
Helmut